An dieser Stelle k\u00f6nnte ich mit vielen Worten und Belegen mein Entsetzen und meine Entt\u00e4uschung \u00fcber den Niedergang der Piratenpartei darlegen. Dar\u00fcber, wie sich viele langj\u00e4hrige, vorher gesch\u00e4tzte und grundrechtsbewegte Mitglieder pl\u00f6tzlich zu Demokratie und Gewaltfreiheit bekennen sollten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig als Stalinisten und Linksextremisten beschimpft wurden. Und selbst gesch\u00e4tzte Menschen aus dem n\u00e4heren Umfeld dies durch Schweigen hinnahmen und damit ein St\u00fcck weit auch legitimierten.<\/p>\n
Das haben andere aber schon getan und Illustrationen der tiefen Zerw\u00fcrfnisse gibt es bereits zu Gen\u00fcge.<\/p>\n
Als ich mich irgendwann 2011 dazu entschied, in die Piratenpartei Mitglied zu werden, hatte ich bereits \u00fcber mehrere Jahre immer wieder bei einzelnen Aktionen und Projekten der Partei mitgeholfen. Ich war beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv und wollte eigentlich nie Mitglied einer Partei werden, da ich der \u00dcberzeugung war, dass eine Parteimitgliedschaft strukturbedingt \u00fcber kurz oder lang Betriebsblindheit und damit eine Unf\u00e4higkeit Visionen zu entwickeln zur Folge h\u00e4tte. In meiner Distanz zur Piratenpartei wurde ich damals u.a. auch best\u00e4tigt durch den Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, der sich mit dem Helmut-Schmidt-Zitat \u201eWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen\u201c wahrscheinlich ziemlich clever vorkam.<\/p>\n
All das \u00e4nderte sich mit den \u00fcberf\u00e4lligen parteiinternen Kl\u00e4rungen zu rechten Positionen und dem Parteitagsbeschluss, das Bedingungslose Grundeinkommen als ein erstzunehmendes Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Die Mitglieder hatten offenbar erkannt, dass sich die Gesellschaft unter dem Eindruck weltweiter Vernetzung und allgemein verf\u00fcgbaren Wissens auch in ihrer Grundstruktur und ihrem Verst\u00e4ndnis von Arbeit ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Die Piratenpartei hatte sich gewandelt von einer Partei der Abwehrrechte gegen\u00fcber \u00dcberwachung, Staat und Unterhaltungsindustrie hin zu einer Partei, die auch die Chancen der Vernetzung, ihr Demokratisierungspotential und ihre Implikationen f\u00fcr die Gesellschaft erkannt hatte.<\/p>\n
Viele Berichte \u00fcber die Piratenpartei 2011 und 2012 waren dann auch \u00fcber die Neuerungen und Potentiale, welche wir aus dem Netz ziehen w\u00fcrden. Unsere Ans\u00e4tze in den Bereichen digitaler Mitbestimmung, gerechten Urheberrechts und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen waren derma\u00dfen in Kontrast zur Aufstellung der damals in den Parlamenten vertretenen Parteien, dass es uns f\u00fcr kurze Zeit tats\u00e4chlich gelang, ernsthafte gesellschaftliche Debatten in Gang zu setzen. Dabei war nicht mal entscheidend, ob diese Positionen in der Partei mehrheitsf\u00e4hig waren. Selbst die Datenschutzspackeria konnte mit ihren Positionen zu Post-Privacy Diskussionen zum Konzept der Privatsph\u00e4re und ihr direktes Wechselspiel mit gesellschaftlicher Toleranz anzetteln. Eine Diskussion deren Relevanz angesichts globaler Informationssammlung durch Geheimdienste und Datenkonzerne, der Hilflosigkeit der Datensch\u00fctzer*innen durch nationalstaatliche Rechtsrahmen und der daraus resultierenden zunehmenden Gleichg\u00fcltig der Bev\u00f6lkerung t\u00e4glich zunimmt.<\/p>\n
Damals wie heute war f\u00fcr mich der Lackmustest f\u00fcr parteipolitisches Engagement: Ist diese Partei in der Lage, grundlegende Probleme anzusprechen und gesellschaftliche Debatten auszul\u00f6sen? K\u00f6nnen L\u00f6sungsans\u00e4tze entwickelt werden, die sich nicht auf Binsenweisheiten und althergebrachten Konzepten st\u00fctzen sondern durch breite Diskussion und Einbeziehung wissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse st\u00fctzen? Gibt es Visionen, die \u00fcber eine blo\u00dfe Reaktion auf das Hier und Jetzt hinausgehen?<\/p>\n
Wenn mich heute jemand fragen w\u00fcrde, ob die Piratenpartei in der Lage sei gesellschaftliche Debatten anzusto\u00dfen m\u00fcsste ich allein schon aufgrund der Frage die Stirn runzeln. Vollkommen undenkbar, dass uns eine Zeitung wie das Handelsblatt eine ganze Schm\u00e4hausgabe widmen w\u00fcrde oder gar Intellektuelle \u00f6ffentlich unserer Partei interessante Ans\u00e4tze zugestehen w\u00fcrden. Und im Lichte einer parteiinternen Stimmung, in der das Argument weniger z\u00e4hlt als die Person die es ausspricht, ist in meinen Augen auch nicht absehbar, ob sich das wieder \u00e4ndern wird. Auch nach Jahren ist es uns noch nicht gelungen unsere Strukturen zur Meinungsfindung auf ein Niveau zu heben das unserem eigenen Versprechen von allgemeiner Mitbestimmung entspricht. In weiten Teilen der Partei finden kaum noch politische Diskussionen statt. Wir retten uns von Wahlkampf zu Wahlkampf und \u00fcberbr\u00fccken die Zeit dazwischen mit Rants dar\u00fcber, wie dumm oder moralisch zweifelhaft dieses oder jenes Mitglied oder dessen Gruppe gehandelt hat.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung hat sich inzwischen derma\u00dfen polarisiert, dass ich f\u00fcr mich pers\u00f6nlich in dieser Piratenpartei derzeit keine Zukunft mehr sehe. Zu deutlich war in den Monaten zuvor geworden, welche Mittel im Namen einer angeblichen Liberalit\u00e4t und Ideologiefreiheit gedultet oder sogar begr\u00fc\u00dft werden. Und das geht vielen so. Umso mehr begr\u00fc\u00dfe ich den Start der \u201eProgressiven Plattform\u201c, deren Grundstein beim aBPT im Foyer der Halle in Halle gelegt wurde. Mit ihr verbinde ich die Hoffnung dass es den progressiven Kr\u00e4ften in und au\u00dferhalb der Piratenpartei gelingt eben jene moderne Strukturen zu schaffen, welche in der Gesamtpartei bislang blockiert wurden. Ob und wie sich die Plattform irgendwann wieder in die Piratenpartei integrieren wird bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Den Zeitpunkt f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen, linksliberalen Partei sehe ich trotz der L\u00fccke im politischen Spektrum derzeit nicht, daf\u00fcr ist der Nachhall der Piratenpartei und die Entstehung der nationalliberalen AfD noch zu pr\u00e4sent. Das mag sich in den kommenden Jahren aber noch \u00e4ndern. Umso wichtiger ist es, die Vernetzung progressiver Menschen bereits jetzt zu forcieren und Strukturen zu schaffen die es uns in einem Jahr erm\u00f6glichen, entweder einer bis dahin wieder zu Konstruktivit\u00e4t und Visionen f\u00e4higen Piratenpartei neue Kraft zu geben oder aber einen Neuanfang als eigenst\u00e4ndige Quelle gesellschaftlicher Impulse zu agieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Gr\u00fcndung einer Progressiven Plattform An dieser Stelle k\u00f6nnte ich mit vielen Worten und Belegen mein Entsetzen und meine Entt\u00e4uschung \u00fcber den Niedergang der Piratenpartei darlegen. Dar\u00fcber, wie sich viele langj\u00e4hrige, vorher gesch\u00e4tzte und grundrechtsbewegte Mitglieder pl\u00f6tzlich zu Demokratie und Gewaltfreiheit bekennen sollten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig als Stalinisten und Linksextremisten beschimpft wurden. Und selbst gesch\u00e4tzte [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[5,16],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269"}],"collection":[{"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":272,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269\/revisions\/272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/p23.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}