Schubladen dekonstruieren

Geschätzte Lesedauer: 13 Minuten

Wofür steht die Piratenpartei nochmal?

Mal wieder ist in der Piratenpartei eine Diskussion über richtige und falsche Piraten, Deutungshoheit, Linke und Rechte entbrannt. Ich habe mich mit den Begriffen „links“ und „rechts“ beschäftigt und versucht, den politischen Kern der Piraten zu fassen.

Als Werber habe ich gelernt, dass erfolgreiche Texte von bildhafter Sprache leben. Menschen können sich unter einer „großen Bedeutung“ mehr vorstellen als unter einem Thema von „erheblicher“ Wichtigkeit. Ein Thema liegt „schwer im Magen“, statt eine gereizte Auseinandersetzung zu verursachen. Bildhafte Sprache funktioniert deshalb besser, weil sie mit gegenständlichen Erfahrungen verbunden ist und damit erfassbarer, weniger missverständlich ist.

Begriffe bestehen letztlich aus Assoziationsketten – wenn ich beispielsweise von einem Apfel spreche, stehen dahinter viele Assoziationen. Von der Förmlichkeit („rund“), der Einordnung in die Kategorie „Obst“ über die Bedeutungen „gesund“, „manchmal sauer“ bis hin zur Erinnerung „als Kind habe ich oft Äpfel aus dem Garten gegessen, manchmal waren Würmer drin“. Sprache funktioniert nur dann gut, wenn diese Assoziationen hinreichend ähnlich sind.

Je weiter die Sprache jedoch vom Gegenständlichen in die abstrakte Ebene wandert, desto unterschiedlicher werden die dahinterstehenden Assoziationen.

Leider hat sich in der Piratenpartei aktuell (mal wieder) ein (wie immer) fruchtloser Streit darüber entzündet, welche Richtung die Partei einschlägt und wer jetzt wen dominiert oder zu viel Einfluss bekommen hat. Beliebte Begriffe: „links“, „rechts“, „liberal“, „faschistisch“.

Bingo.

Machen wir doch mal das Spiel mit den Assoziationsketten für „links“ und „rechts“.

„Links“

Ein Ausschnitt meiner persönlichen Assoziationskette mit „Linken“: „Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Friedensbewegung, Solidarität, unglaublich nette Leute, Toleranz, Plenum, Konsensprinzip“ aber auch „politische Verfolgung durch den Staat während des Faschismus, Verfolgung in der BRD, …“. Es dürfte nicht überraschen, dass ich ein linkes Selbstverständnis habe – und es im Kontext der aktuellen Diskussion nicht witzig finde, gefühlt in einen Topf mit totalitären Einstellungen, MLPD und Fanatismus gesteckt zu werden.

Verwunderlich ist diese Ablehnung von „Linken“ jedoch nicht, schließlich ist nicht zuletzt durch den „Eisernen Vorhang“ und die massiven politischen Spannungen „an der Front BRD“ in den Augen vieler ein Kampf gegen ein linkes Unrechtssystem gefochten worden. Assoziationen wie „Verfolgung Andersdenkender, Überwachung, Vorschriften, Stillstand“ führen (oh Wunder!) dann eben nicht zu einem positiv besetzten „Links“-Begriff.

Zum Linksbegriff wurden schon ganze Bücher geschrieben. Ich erinnere mich an eine Ausgabe der Frankfurter Rundschau (im Selbstbild mal eine „linksliberale“ Zeitung gewesen) mit dem Schwerpunkt „Was ist links?“ – und natürlich waren alle unterschiedlicher Meinung.

„Rechts“

Meine persönliche Assoziationskette mit „Rechten“: „Konservativ, reaktionär, unreflektiert, einfache Lösungen durch nicht nachdenken wollen, alternativlos, totalitär, intolerant“. Im Gespräch mit meiner engeren Sozialisationsgruppe („Filter Bubble“) ein durchaus gängiger Begriff, der aber eben nicht direkt „Fremdenhass“ o.ä. beinhaltet.

Andere assoziieren mit dem Begriff „rechts“ hingegen eher „Faschisten, Nazis, Antisemitismus, Hass auf Ausländer“. Insbesondere durch unsere Geschichte also eine potentiell tief emotionale Sache.

Rinks ./. Lechts

Wenn ich also sagen würde „der ist mir zu rechts“, würde ich aus meiner Wahrnehmung heraus sagen: „Der ist starrköpfig und will andere Meinungen nicht hören“, während Menschen mit anderer Sozialisation potentiell „der blöde Nazi“ verstünden.

Wenn ich auf der anderen Seite höre „die Linken haben unsere Partei übernommen“ ist mein erster Gedanke „ja Glückwunsch dass ihr das jetzt auch checkt, dass die Piraten eine linksliberale Partei sind“, weil eine Partei, die sich für Gerechtigkeit, freie Entfaltung und Selbstbestimmung einsetzt, in meinen Augen klar „links“ ist. Wer mit „links“ totalitäres Verhalten verknüpft, muss hier berechtigterweise widersprechen.

Die Begriffe „links“ und „rechts“ sind zwar gängige deutsche Begriffe, bedeuten aber je nach Sozialisation vollkommen unterschiedliche, stark emotional besetzte Dinge.

Wofür steht die Piratenpartei?

Ab einem gewissen Punkt könnten wir uns nun fragen, wie es eigentlich kommt, dass diese ganzen vermeintlichen „Rechten“ und „Linken“ in der Piratenpartei gelandet sind. Gibt es möglicherweise doch einen gewissen Wertekonsens, wenn auf unklare Begrifflichkeiten wie „links“, „rechts“, „liberal“, „konservativ“, „sozial“ verzichtet wird? Wofür steht diese Partei eigentlich?

„2009 war das alles irgendwie besser“ – eine Aussage die in letzter Zeit häufiger zu hören und zu lesen war. Aber liegt das tatsächlich an der thematischen Ausweitung des Parteiprogramms, wie insbesondere Verfechter der „Kernthemen“-These (im Sinne von „Gründungsthemen“) meinen?

2009 war die erste Welle des massiven Mitgliederzuwachses, die Zahl der Mitglieder stieg von unter 2.000 innerhalb weniger Monate auf über 10.000 Mitglieder an. Eine Zeit des Chaos, der Hoffnung, der Euphorie, VDS, „Zensursula“, und selbstverständlich auch eine Zeit der Projektionen, da in vielen Bereichen eine klare Positionierung der Partei noch ausstand und von vielen als „selbstverständlich“ angenommen wurde, dass die eigene Einstellung zu Thema X natürlich auch die meisten anderen teilen. Wenn einzelne also von „ihrer Partei 2009“ sprechen – ist das dann immer die gleiche Partei, von der die Rede ist?

Ein Vergleich des Grundsatzprogramms 2009 mit der heutigen Version zeigt abgesehen von ein paar redaktionellen Änderungen und detaillierteren Ausdifferenzierungen vorhandener Programmpunkte eine Ausweitung des Programms in diesen Bereichen:

  • Geschlechter- und Familienpolitik mit dem Grundtenor „mehr Selbstbestimmung und Freiheit“
  • Umwelt mit dem Grundtenor „Nachhaltigkeit, Würde, Freiheit, Transparenz, Vielfalt, Verantwortung, Dezentralität“
  • Landwirtschaft mit dem Grundtenor „Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Würde, Selbstbestimmung“
  • Migration mit dem Grundtenor „Menschenwürde und Grundrechte achten, Vielfalt und Freiheit stärken, Selbstbestimmung, Teilhabe“
  • Trennung von Staat und Religion mit dem Grundtenor „Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung stärken“
  • Gegen Rassismus mit dem Grundtenor „Freiheit, Respekt, Würde und Vielfalt stärken“
  • Gesundheitspolitik mit dem Grundtenor „Solidarität, Gerechtigkeit, Würde, Selbstbestimmung, Teilhabe, Transparenz und Wissen stärken, Prävention“
  • Drogenpolitik mit dem Grundtenor „Solidarität, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde, Respekt, Transparenz und Wissen stärken, Prävention“
  • Suchtpolitik mit dem Grundtenor „Freiheit, Selbstbestimmung, Prävention, Wissen, Würde“
  • Jugendschutz mit dem Grundtenor „Freiheit, Selbstbestimmung, Respekt, Würde und Wissen stärken“
  • Whistleblowerschutz mit dem Grundtenor „Transparenz, Wissen, Demokratie“
  • Recht mit dem Grundtenor „Gerechtigkeit“
  • Informationsfreiheitsgesetze mit dem Grundtenor „Wissen, Transparenz, Demokratie“
  • Wirtschaft und Finanzen mit dem Grundtenor „Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Teilhabe“
  • Ökologie mit dem Grundtenor „Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Dezentralität“
  • Verbraucherschutz mit dem Grundtenor „Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Transparenz“
  • Arbeitsmarkt (inkl. BGE) mit dem Grundtenor „Würde, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Teilhabe, Demokratie, Nachhaltigkeit, Freiheit“
  • Rentenpolitik mit dem Grundtenor „Nachhaltigkeit, Würde, Teilhabe, Gerechtigkeit“
  • Europa mit dem Grundtenor „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Vielfalt, Demokratie, Teilhabe“
  • Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Grundtenor „(internationale) Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden, Wissen, Demokratie, Teilhabe, Freiheit, Transparenz“
  • („Datenschutz“ habe ich „Selbstbestimmung“ zugeordnet; Aufteilung nicht streng nach Gliederung)

Allein die Textmenge zugrundelegend hat sich das Themenspektrum der Piratenpartei in der Tat massiv verbreitert – aufmerksam Lesenden könnte allerdings ein roter Faden ins Auge springen, der sich fast 1:1 bereits im ersten Entwurf des Grundsatzprogramms wiederfindet:

  • Würde
  • Freiheit
  • Demokratie
  • Selbstbestimmung
  • Wissen
  • Gerechtigkeit

Ein wichtiger Grundgedanke, der sich dabei konsequent durch das komplette Grundsatzprogramm zieht, ist die Ablehnung der Bekämpfung gesellschaftlicher Misstände durch Ordnungspolitik. Der Gegenentwurf der Piratenpartei ist konsequente faktenbasierte Ursachenidentifizierung und -behebung, was durch die Umsetzung o.g. Punkte erreicht werden soll. Machtkonzentrationen in den Händen einzelner werden abgelehnt – die Einflussmöglichkeiten und Teilhabe aller Menschen sollen erhöht, Monopole abgebaut werden.

Die Grundwerte haben sich nach meinem Eindruck seit der Parteigründung nicht verändert, sondern wurden konsequent fortgeschrieben und auf weitere Themenbereiche übertragen.

Ist das jetzt links, sozial, vorne, liberal?

Welches Label ist also das richtige? Sind die Piraten „linksliberal und progressiv“, „sozialliberal, freiheitlich und selbstbestimmt“ oder einfach „vorne“? Wie wichtig ist ein solches Label und wäre es nicht denkbar, je nach Dialoggruppe den verständlichsten Begriff zu wählen? Die jüngsten Blüten innerparteilicher Auseinandersetzung haben wie ich finde gezeigt, dass die hinter „links“, „rechts“, „liberal“, … stehenden Begriffe und Assoziationen besser geeignet wären, einen sinnstiftenden Dialog zu führen.

Ich würde mir wünschen, wenn wir uns in den Debatten über den Weg zu unseren Zielen immer wieder auch unsere Grundwerte vor Augen führten. Nicht alle haben den gleichen Wissensstand, die gleichen Assoziationen und oft sehr unterschiedliche politische Hintergründe – trotzdem glauben viele, die gleiche Sprache zu sprechen. Missverständnisse sind also vorprogrammiert. Für einen würdevollen Umgang untereinander ist es aber unabdingbar, im Zweifel nochmal nachzufragen und den eigenen Standpunkt zu erläutern, anstatt das Gegenüber in eine Schublade zu stecken (sei es nun ‚die Linken‘ oder ‚die Rechten‘). Sind Defizite in der politischen Bildung erkennbar? Hallo – Internet. Link, please! „Innerparteiliche Bildung“ lautet das Stichwort.

Wir stehen nun erneut vor Wahlkämpfen und scheinen, zumindest auf den meisten Kommunikationskanälen, entkernt wie schon lange nicht mehr. Der vorletzte Parteitag war von Satzungsdebatten geprägt und die Eskalation einer Flagge beim BPT14.1 hat zumindest mich angesichts der innerparteiligen Entwicklung der letzten Monate nicht wirklich überrascht, wenngleich ein wenig betrübt. Die Lösung kann nun wirklich nicht lauten, vermeintlich störende Gruppen zu identifizieren und durch „laut sein“ aus der Partei zu drängen. Die Masche läuft schon seit Jahren, hat noch nie funktioniert und uns das zerstrittene Image beschert. Also – diskutieren und Grundkonsens wiederfinden, denn eine Hülle „Piratenpartei“ ohne gemeinsame Grundwerte durch die Wahlkämpfe zu schleppen finde ich zumindest nicht sehr sinnstiftend.

Meine Partei

Meine Partei möchte mehr als nur verwalten – gesellschaftliche Misstände sollen nicht länger durch ordnungspolitische Maßnahmen, Überwachung und Einschränkung individueller Lebensmodelle zementiert werden. Das Internet haben wir als Vehikel erkannt, das die alten Strukturen bereits Heute aufbricht und neue, gerechtere Gesellschaftsformen erlauben wird. Meine Partei hat eine Vision: Sie will eine Gesellschaft ermöglichen, an der alle Individuen gleichberechtigt teilnehmen können; in der Einzelne nicht über das Leben Vieler bestimmen können. Eine Gesellschaft, in der wir frei von Angst gemeinsam unser Wissen vermehren, kulturellen Reichtum schaffen und das Bruttosozialglück Aller erhöhen.

Meine Partei wäre gut beraten, nicht weiter mit Schubladen um sich zu werfen.

4 Gedanken zu „Schubladen dekonstruieren

  1. samy

    Danke!
    Das Grundsatzprogramm – alt wie neu – als Basis zur Verständigung zu nehmen, empfehle ich schon seit langem.
    Erschreckend, wie oft ich höre: „hab ich nicht gelesen, wozu auch!“
    Schubladendenken ist das Gleiche wie Vorverurteilung.
    Konsens kann man nur mit Menschen finden, die gemerkt haben, dass dieser Konsens fehlt, bzw. immer weiter auseinander klafft.
    Solange wir Mitglieder vollkommen anonym aufnehmen, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir als Projektionsfläche für Jedermanns Partikular-Interessen benutzt – leider auch missbraucht – werden.
    (Dumme Schlagworte wie „Mitmach-Partei“ oder „Basis-Demokratie)
    Nicht, dass man mich missversteht: dumm sind diese Wörter nur solange die gemeinsamen Werte nicht bei allen fest verankert sind, das gemeinsame Ziel –> Grundsatzprogramm nicht in den Köpfen existiert.
    Eine Klärung der Begriffe vor jeder Diskussion ist sicher nötig, aber wo und wie findet man dann die nötige Einigung?
    Oder reicht es, wenn der andere nun weiß, das Links bei mir XXX bedeutet, und ich merke, dass Links bei ihm YYY bedeutet?
    Die Zuordnung ist doch im Kopf und im Bauch verankert
    Politische Bildung fehlt – wie Bildung generell – an allen Ecken und der Nachholbedarf bei sehr vielen ist groß.
    Der Gedanke einer Stiftung für politische Bildung beschwört das Bild herauf: „Politik 1.0 – die wollen jetzt auch nur abzocken“
    Ich halte dieses Bild für falsch! Wir sind uns und den Menschen,für die wir arbeiten wollen schuldig, zu _einer_ Partei zu werden die gemeinsam
    in _eine_ Richtung zieht.
    Eine bessere Struktur mit einer zentralen Vernetzung ist dafür genau so wichtig.
    Btw.: Mein Verständnis von ‚Links‘ entspricht dem deinen – und ich _bin_ links! :-)

    Antworten
  2. Idahoe

    Wer sich als links bezeichnet erzeugt zwingend rechts…logisch oder…?

    Auf die Begriffe UND deren logischen Konsequenzen kommt es an. Die Welt ist nicht eindimensional.

    Verständnis setzt empathische Fähigkeiten voraus, denn ein anderer Mensch kann nur verstanden werden, wenn der Mensch mit diesem mitfühlen kann.

    Ein BGE stellt GELD in den Mittelpunkt und nicht den Menschen. Ein BGE ist fremdbestimmt, denn der Finanzminister entscheidet, was verteilt wird. Mit Freiheit hat ein BGE nichts zu tun:

    Freiheit ist ein Zustand zwischen Menschen.
    Gerechtigheit ist ein Zustand zwischen Menschen.
    Sicherheit ist ein Zustand zwischen Menschen.

    Sicherheit bedingt Gerechtigkeit und Freiheit.
    Diese zwischenmenschlichen Zustände bedingen einander. Sie sind nicht quantifizierbar.
    Diese Zustände sind nur fühlbar. Ein Mensch kann diese nur empathisch nachvollziehen.

    Ein BGE reduziert einen Menschen auf GELD, dieser wird entmenschlicht.

    Ihr könnt mit links/rechts, was nichts anderes ist als Gut/Böse- oder schwarz/weiß-Denken, nicht mehr Menschlichkeit erzeugen. Das geht nur, indem ihr euch mit Menschen beschäftig und nicht mit Gott Geld.

    Es ist euer eigenes Denken, das scheitert:

    Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
    Albert Einstein

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    1. korbinian

      die welt ist nicht eindimensional, aber manchmal ist es praktisch dinge miteinander vergleichen zu können. beim thema bge taugt das eindimensionale links-rechts koordinatensystem nicht so gut, das stimmt. oder vielleicht doch: die frage ist halt welches bge man meint und welchen freiheitsbegriff man hat. wer ein bge fordert geht aber erstmal davon aus dass menschen garantierte mittel brauchen um sich frei und selbstbestimmt ohne angst entfalten zu können. dafür ist ein staat notwendig der steuern verlangt um diese positive freiheit zu gewährleisten. rechtsliberalen ist die negative freiheit wichtiger, also die freiheit vom staat in ruhe gelassen zu werden (zb möglichst keine steuern zahlen zu müssen, sich selbst mit waffengewalt verteidigen können). piraten sehe ich aber als linksliberal an. sie sehen staat als eine institution die einerseits freiheit ermöglichen soll (zb bge, oder solidarisches gesundheitsystem, bildungssystem, polizei als schutz- nicht als repressionsorgan etc) andererseits auch staatskritisch ist indem sie abwehrrechte gegenüber diesen hochhalten. -> bürger- und menschenrechte / transparenz / demokratie / freiheit vor überwachung.

      die FDP hat in den 60ern – 80ern versucht beide flügel zu heben. durchgesetzt haben sich aber die rechtsliberalen bürgerlichen. die nationalliberalen tauchen erst jetzt wieder in gestalt der afd auf.

      die grünen waren mal links(liberals), sind aber eigentlich inzwischen eher wertkonservativ und eine klassische partei der mitte und damit unsere hauptkonkurrentin. vielleicht isses so wie bei der SPD die linke als fleisch vom fleische sieht bei den grünen: piraten sind kinder der grünen. mag stimmen, aber irgendwie halt auch gar nicht.

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  3. Idahoe

    Lieber Korbinian,

    Du verwendest immer noch zweiwertige aristotelische Logik…positiv und negativ, links und rechts, gut und böse, schwarz und weiß…Isaiah Berlin funktioniert nicht, genausoweing wie John Rawls.

    Freiheit kann nur selbstbestimmt sein. Wenn ihr derartiges fordern wollt, dann ein

    Bedinungsloses (Grund)Auskommen,

    denn sein Auskommen kann nur der einzelne Mensch selbst bestimmen.
    Das ist ein Argument für Freiheit:

    Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
    Albert Einstein

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